ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SEMINARE

Anbieter:
DSB Rainer Faldey
Europa-Allee 9
Industriepark Region Trier
54343 Föhren
Inhaber: Rainer Faldey, Diplom Betriebswirt (FH)
Telefon: +49 6502 9967817
E-Mail: rainer.faldey@datenschutz-trier.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE280385583

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Seminaren, die von dem Veranstalter DSB Rainer Faldey erbracht werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.

Vertragsschluss / Anmeldung zum Seminar
Die auf unserer Homepage und in Werbeflyern veröffentlichten Preise und Seminarangebote stellen noch kein verbindliches Angebot seitens des Veranstalters dar. Sie können vom Veranstalter jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme der Bestellung des Vertragspartners zurückgezogen oder abgeändert werden. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald der Veranstalter die Seminar-Anmeldung schriftlich oder elektronisch per E-Mail bestätigt. Maßgeblich für den Beginn der Vertragslaufzeit ist das Zustandekommen des Vertrages. Der Veranstalter kann nicht garantieren, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sämtliche Kurse verfügbar sind. Sollte der Veranstalter nicht in der Lage sein, die Bestellung zu erfüllen, kann der Veranstalter diese ohne weitere Haftung zurückweisen. In diesem Falle wird der Veranstalter den Vertragspartner hierüber informieren und alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

Seminar-Durchführung
Das Seminar wird entsprechend dem von uns veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Daneben ist der Veranstalter berechtigt, die Methode und die Art der Leistungserbringung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen. Der Einsatz von weiteren Dozenten bedarf nicht der Zustimmung des Auftraggebers. Der Veranstalter behält sich den Wechsel von Dozenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Dozenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

Die Pflichten des Teilnehmers
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen des Veranstalters Folge zu leisten, regelmäßig an den Seminarterminen teilzunehmen sowie alles zu unterlassen, was die ordnungsgemäße Durchführung des Seminars gefährden könnte.

Nutzungsrechte
Es erfolgt keine Abtretung bzw. Erteilung von Genehmigungen oder Rechten an Schulungsunterlagen, Software, Urheberrechten, Nutzungsrechten, Marken oder Warenzeichen bzw. deren Anwendungen, soweit nachträglich nicht etwas Gegenteiliges vereinbart wird. Seminarunterlagen gehen zur internen Verwendung in den Besitz des Teilnehmers über. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Veranstalters weder vervielfältigt, verarbeitet, verbreitet noch zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Das Nutzungsentgelt ist mit der Vergütung des Seminars abgegolten.

Stornierung von Seminaren durch den Auftraggeber/Teilnehmer
Bei Stornierungen, die später als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Veranstalter eingehen, werden 50 % der Teilnahmegebühr als Stornokosten fällig. Bei Stornierungen, die später als 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn beim Veranstalter eingehen, bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder bei Abbruch der Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Es ist möglich einen Ersatzteilnehmer zu benennen, soweit das Seminar noch nicht begonnen hat. Eventuelle Widerrufsrechte des Teilnehmers haben Vorrang.
Eine Stornierung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Terminabsage und Änderung des Umfangs des Seminars durch den Veranstalter
Der Veranstalter behält sich vor, aufgrund zu geringer Teilnehmerzahlen oder der Erkrankung von Dozenten sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, angekündigte oder begonnene Seminare abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet. Die betroffenen Teilnehmer werden umgehend informiert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen
Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer und der Kundennummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters. Ist der Vertragspartner mit der Begleichung der Rechnung trotz angemessener Nachfristsetzung in Verzug, so kann der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten, ein bereits erteiltes Zertifikat entziehen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die weitere Ausführung der vertraglichen Leistungen verweigern. Beanstandungen der Rechnungen des Veranstalters sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich geltend zu machen.

Kündigung
Bei Seminaren mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten endet der Vertrag automatisch mit Beendigung des Seminars. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich. Das Fernbleiben von Teilnehmern von den Seminaren gilt in keinem Falle als Kündigung. Den Vertragsparteien verbleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung, soweit ein besonderer Kündigungsgrundvorliegt. Die Kündigung hat schriftlich unter Angabe des Grundes zur außerordentlichen Kündigung zu erfolgen. Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Veranstalter gelten insbesondere – aber nichtausschließlich – die anhaltende oder schwerwiegende Störung des Seminars durch den Teilnehmer, sein wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben vom Seminar, Zahlungsverzug trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung.

Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Durchführung des Seminars. Die Parteien sind in diesem Falle berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten sowie von Arbeitsausfall, sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben. Darüber hinaus haben die Parteien über angemessene, zu ergreifende Maßnahmen zu beraten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Trier. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Datenschutz
Die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Vertragserfüllung sowie für eigene Marketingzwecke. Geschäftliche Kontaktdaten werden vom Veranstalter für Marketingzwecke für den postalischen Versand von Prospekten, Programmen und Seminarinformationen des Veranstalters genutzt. Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an DSB Rainer Faldey, Europa-Allee 9 54343 Föhren oder per E-Mail an seminare@datenschutz-trier.com widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Veranstalter die hiervon betroffenen Daten nichtmehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.